2010 – das ist das Jahr der gescheiterten Lissabon-Strategie von Wachstum und Beschäftigung, die die Armut in Europa erheblich reduzieren sollte. Es ist das Jahr der gescheiterten Agenda 2010 und des skandalösen Kürzungspakets für die Ärmsten in Deutschland. Und es ist das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, in dem all dieses Scheitern festgestellt werden muss und ein weiteres Scheitern durch falsche Politik programmiert ist.
2010 – das ist das Jahr, in dem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Dieses, so das Gericht, ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden sowie stets den gesamten notwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers decken. Verdeckte Armut, die aus bedürftigkeitsgeprüften Transfersystemen herrührt, wäre mit einem Grundeinkommen restlos beseitigt.
2010 – das ist das Jahr, in dem am 11. September gegen die ausufernden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen des Staates mit der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin erneut protestiert wird. Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jeder Bürgerin und jedes Bürgers stelle die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbst bestimmtes und privates Leben dar, so die Aufrufenden. Man könnte durchaus meinen, mit der dem Hartz-IV-System immanenten Datensammlung und Schnüffelpraxis in den Privatbereich hinein sei eine ebenso große Gefahr gegeben.
Das bedingungslose Grundeinkommen leistet in Anbetracht dessen einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung sozialer und bürgerlicher Grundrechte.
Ronald Blaschke
Die Berliner Initiative Grundeinkommen hat gemeinsam mit der Organisation Global Change für den 6. November 2010 eine Demonstration in Berlin angemeldet. Unter dem Motto „Unternimm das Jetzt“ soll im Vorfeld der Anhörung zur BGE-Petition die breite Unterstützung für ein BGE gezeigt werden.
Am 17. Juni 2010 starteten die Grundeinkommens-Netzwerke Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie die deutsche Attac AG „Genug für Alle“ und die Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen Österreich eine europäische Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohner/innen Europas, welches jeder und jedem die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Weitere Länder und Organisationen sollen mit der Zeit dazukommen. Der 17. Juni 2010 wurde bewusst für den Start der Initiative gewählt, weil an diesem Tag der Europäische Rat in Brüssel auch die Ziele der Bekämpfung der Armut in Europa bis 2020 diskutierte und beschloss. Dies ist ein wichtiges Ereignis im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die erste Phase der langfristig angelegten europäischen Initiative besteht in der Sammlung von Unter stützungserklärungen der Bürger/innen Europas für ein Grundeinkommen. Unterschreiben kann man zum Beispiel hier. Die Stimmzahlen werden täglich auf der Website der europäischen Initiative zusammengefasst.
Zum aktuellen Stand der Grundeinkommensdiskussion im europäischen Parlament nimmt Adeline Otto in einem Artikel auf unserer Website den Bericht „Bedeutung von Mindesteinkommen für die Bekämpfung von Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft“ samt der eingereichten Änderungsanträge sehr genau unter die Lupe. Es zeigt sich, dass einige dieser Anträge in Richtung Grundeinkommen weisen – und dass Lobbyarbeit gewisse Erfolge bringen kann.
Zum 13. Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN) in São Paulo entsandte das Netzwerk Grundeinkommen – die deutsche BIEN-Sektion – drei Mitglieder des Netzwerkrats als Delegierte: Jan Heider, Christoph Schlee und Dorothee Schulte-Basta. Sie hielten dort Vorträge, stellten in zahlreichen Gesprächen die Situation in Deutschland dar, schickten täglich Berichte heim und warben um die Ausrichtung des 14. Kongresses 2012 in Deutschland. Mit Erfolg: Der nächste BIEN-Kongress wird 2012 in München stattfinden und das Netzwerk wird ihn organisieren!
Den Aufruf zur Woche des Grundeinkommens 2010 auf der Startseite der eigens dafür eingerichteten Website unterstützen zur Zeit mehr als 40 Organisationen und etwa 200 Einzelpersonen. Bitte unterschreiben auch Sie! Und wenn Sie eine Veranstaltung für die Woche planen oder eine Idee für mögliche Aktionen haben, senden Sie die Information bitte an das WdG-Team, damit sie auf die Website gestellt wird und so möglichst viele Interessierte informiert und inspiriert werden. Initiativen können ihre Veranstaltungstermine mithilfe eines Formulars in denTerminkalender des Netzwerks eintragen lassen.
Zum Auftakt der Woche des Grundeinkommens findet in München vom 17. bis 19. September ein Open-Space-Symposium statt. Unter dem Motto „Grundeinkommen und anderes Geld. Wie setzen wir´s um?“ soll ein offener und gleichberechtigter Dialog aller Teilnehmenden entstehen, ohne Trennung von „ExpertInnen“ und „Publikum“. Im Mittelpunkt steht die Vernetzung und die Begeisterung für eine konkrete schrittweise Veränderung unserer Gesellschaft. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier.
Kandidatinnen und Kandidaten für den Netzwerkrat werden gebeten, ihre Bewerbung mit Foto an kandidaten@grundeinkommen.de zu senden, damit sie auf der Website des Netzwerks vorgestellt werden können. Ein Eindruck von der Arbeitsweise des Netzwerkrats lässt sich durch einen Blick in seineAufgabenbeschreibung, seine Geschäftsordnung und die Protokolle gewinnen.
Das passive und aktive Wahlrecht besitzen alle Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen. Eine Beitrittserklärung ist mithilfe des Beitrittsformulars fürPersonen oder Organisationen möglich.
Bis zur nächsten Mitgliederversammlung finden noch zwei öffentliche Tagungen des Netzwerkrats statt:
| 11./12.9.2010 | Berlin |
| 31.10.2010 | Hamburg |